Ein Beitrag von Paul Schiering, Student der Rechtswissenschaften und wissenschaftliche Hilfskraft am Zentrum für multimediales Lehren und Lernen in Ergänzung der Blogbeiträge zum Thema „Datenschutz in China“ Teil 1 und Teil 2.
Einführung
Das Stichwort Big Data fällt immer wieder, wenn es darum geht neue Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft auszumachen. Bisher ist in Europa und insbesondere Deutschland noch nicht viel davon zu spüren, welche Vor- und Nachteile Big Data hat und wie Projekte konkret aussehen, die man unter diesen Oberbegriff fasst. Dies ist in manchen Teilen Chinas schon völlig anders und wird sich wohl im kommenden Jahr auf die gesamte chinesische Bevölkerung ausbreiten.
Nach staatlichen Angaben soll ab 2020 das Sozialkreditsystem jeden einzelnen der rund 1,4 Milliarden Staatsbürger des Reichs der Mitte klassifizieren. Mit der Klassifikation sind dann entsprechende Vor- und Nachteile verbunden, die sich maßgeblich auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Person auswirken können. Zum einen haben diese Auswirkungen der Klassifizierung als auch die Faktoren, welche die Einordnung in die jeweilige Klasse bestimmen, dadurch nicht nur eine individuelle Ordnungswirkung, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Lenkungsfunktion.
Nachdem ich in den ersten beiden Teilen meiner Darstellung zum Datenschutz die aktuelle Situation in der Volksrepublik dargestellt habe, soll dieser abschließende Beitrag gewissermaßen einen Ausblick geben, wie sich Datenschutz und damit die Privatssphäre der Bürger Chinas in Zukunft entwickeln kann.
Das Sozialkreditsystem
Zunächst soll an dieser Stelle die Funktionsweise des chinesischen Sozialkreditsystems sowie die damit verbundenen Maßnahmen dargestellt werden.
Zur Zeit gibt es noch kein landesweites Sozialkreditsystem. Daher ist es schwierig allgemeingültige Aussagen über die Funktionsweise des Systems zu machen. Trotzdem lassen sich aus den Pilotprojekten einige Schlüsse über dessen Ausgestaltung ziehen.
Das Pekinger System
Ab 2020 wird ein Sozialkreditsystem in der chinesischen Hauptstadt Peking die Einwohner der Metropole bewerten. Laut einem Aktionsplan der Stadtregierung werden alle Bürger “Belohnungs- und Strafpunkte” erhalten. Diese werden sich positiv oder negativ auf den Zugang des Einzelnen zum Markt, zu öffentlichen Dienstleistungen und Reisemöglichkeiten sowie langfristig auf die Berufswahl auswirken.[1]
Jedoch hat das System nicht nur Auswirkungen auf den einzelnen Bürger. In der Verlautbarung der Stadtregierung werden “schwarze Listen” angekündigt, die eine problematische Kreditwürdigkeit von Personen oder Firmen offenbaren.[2] Wer auf diesen schwarzen Listen zu finden sein wird, soll “überall mit Einschränkungen rechnen müssen und keinen Schritt vorankommen”.
Das System in Rongcheng
Vorzeigeprojekt in Sachen Sozialkredisystem ist die Stadt Rongcheng in der Provinz Hubei. Hier gibt es schon seit 2014 ein solches System, sodass man die konkrete Ausgestaltung und Wirkung auf die Bevölkerung beobachten kann.
Jeder Bürger startet mit 1000 Punkten. Je nachdem wie hoch der eigene Punktestand ist, wird man in einer Klasse zwischen D (schlechteste Bewertung) bis AAA (beste Bewertung) eingeordnet. Welche Vorteile man genießen darf oder welche Nachteile drohen, ist davon abhängig, in welcher dieser Klassen man aufgrund seines Punktekontos eingeordnet wird.
Ein Bürger, der eine hohe Punktzahl besitzt, hat einen besseren Zugang zu Sozialleistungen, kann Versicherungen zu besseren Konditionen abschließen oder hat bessere Chancen, die Kinder auf eine gute Schule schicken zu können. Gehört man jedoch der C-Gruppe an, ist mit regelmäßigen Kontrollen zu rechnen oder es werden Sozialleistungen gekürzt. Die Angehörigen der Gruppe D werden kategorisch für die Bekleidung von Führungspositionen abgelehnt, bekommen bestimmte Leistungen gänzlich gestrichen oder verlieren ihre Kreditwürdigkeit.[3]
Prognosen für ein landesweites System
Aus den eben aufgezeigten Beispielen lässt sich prognostizieren, welche Handlungen positive bzw. negative Auswirkungen auf das eigene Punktekonto haben werden, wenn das System landesweit eingeführt wird.
Positiv kann sich demnach auswirken: keine Schulden zu haben bzw. sie fristgerecht zurückzuzahlen, die Regierung in sozialen Medien zu loben, Blut zu spenden, ältere Familienmitglieder zu pflegen oder positiv auf die Nachbarschaft einzuwirken.[4]
Negativ kann sich dagegen auswirken: in Online-Spielen zu betrügen, Mitgliedschaft in einer religiösen Gruppe, die der Regierung nicht genehm ist, Gerüchte im Internet zu verbreiten, sich regierungskritisch zu äußern, seine Eltern nicht regelmäßig zu besuchen oder selbst bei Rot über die Ampel zu gehen.[5]
Welche genauen Konsequenzen sich aus dem Punktestand ergeben, bleibt abzuwarten. Nach den Erfahrungen aus den Pilotprojekten werden sich diese aber hauptsächlich auf die Kreditvergabe, den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Leistungen, die Mobilität, sowie den e-commerce also den Zugang zu Sonderangeboten und weiteren Bevorzugungen im Online-Handel beziehen.
Informationsquellen für das System
Nach der Vorstellung der Funktionsweise des Sozialkreditsystems stellt sich die Frage wie ein solches im bevölkerungsstärksten Land der Erde überhaupt praktisch umgesetzt werden kann. Auf welche Art und Weise möchte der Staat feststellen, ob der Bürger seine Eltern besucht oder etwas für das nachbarschaftliche Klima getan hat?
Oft wird direkt auf Datenquellen wie die weitverbreitete Videoüberwachung des öffentlichen Raums in China verwiesen. Diese kann verbunden mit einer Gesichtserkennungssoftware natürlich belastbare Daten liefern.[6] Jedoch werden zur Zeit konkret andere Quellen bevorzugt genutzt. So werden in Rongchang Informationen aus 50 Stellen der öffentlichen Verwaltung zusammengeführt. Dazu zählen unter anderem Informationen der Finanzbehörden und der Sozialkassen sowie der Familienstand, das Strafregister und die Kredithistorie.[7]
Jedoch werden die ergiebigsten Informationsquellen nicht die staatseigenen sein. Die in China sehr schnell fortschreitende Digitalisierung, die insbesondere durch das Smartphone vorangetrieben wird, welches integraler Bestandteil des chinesischen Alltags geworden ist, wird die größte Datenflut liefern. Basis des ganzen Projekts werden die großen Technologiekonzerne des Landes wie Alibaba, Tencent, Huawei oder Beidu werden.[8] Schon heute wird ein Großteil des alltäglichen Zahlungsverkehrs der Chinesen mit Hilfe der Apps der gerade genannten Hersteller abgewickelt. Folglich haben sie eine riesige Menge Daten über die monetäre Lage jedes Einzelnen. Damit kann nicht nur die Kreditwürdigkeit überprüft werden, sondern auch ermittelt werden, ob die Person eine Zug- oder Flugreise zum Wohnort ihrer Eltern gezahlt hat.
Durch die Zusammenführung und Verarbeitung mittels Big Data können diese Informationen fruchtbar gemacht werden, um oben genannte Sachverhalte zu ermitteln und dementsprechend nach dem Punktesystem zu belohnen oder zu bestrafen.
Ziel und Akzeptanz des Systems
Korruptionsbekämpfung
Wenn im Westen über das Sozialkreditsystem berichtet wird, dann ist es meist sehr negativ. Es fällt der Name Orwell oder es werden plakative Überschriften gewählt.[9] Das System erscheint meist als Selbstzweck zur absoluten und allumfänglichen Überwachung der Bürger. Da ist es verwunderlich, dass es so gut wie überhaupt keinen Protest der chinesischen Bevölkerung gibt. Diese ist zwar an Repressionen gewöhnt, jedoch muss es bei einer solch groß angelegten Maßnahme der Regierung doch auch positive Seiten geben, die die Chinesen veranlassen, dies so hinzunehmen.
Bisher gab es nur einen bekannt gewordenen Fall, der größere Aufmerksamkeit und einzelne Proteste nach sich zog. Ein Werkstattbetreiber vermittelte jahrelang seine Kunden an einen Polizisten, der sich dafür bestechen ließ, Bußgelder und die für den Führerschein relevanten Strafpunkte aus dem Polizeisystem zu löschen. Er erhielt dafür rund 5,6 Millionen Euro. Dies zeigte den Chinesen wie leicht das zentrale Sozialpunktesystem zu manipulieren ist und ließ Fragen nach weiteren Kontrollinstanzen aufkommen.[10]
Jedoch wurde wieder keine Kritik am System an sich geäußert sondern nur an Einzelheiten der Umsetzung. Für diese Akzeptanz gibt es vielfältige Gründe.
Die gerade angeführte Korruption ist einer der Hauptgründe. In China werden immer noch viele private aber auch öffentliche Vorhaben über persönliche finanzielle Zuwendungen geregelt. Die Chinesen haben zwar ein großes Grundvertrauen in den Staat als übergeordnete Leitungsstelle, doch aufgrund der verbreiteten Korruption wenig Vertrauen in den konkreten Vertreter der Staatsmacht, dem sie gegenüberstehen. Da das Kreditsystem auch für diese Personen gilt und deren Aufstiegschancen für immer zunichte machen kann, erhoffen sich die Chinesen mehr Ordnung nach Einführung des Systems.[11]
Ähnliches gilt für die Vorteile, die aus dem sogenannten “Guanxi”, also persönlichen Kontakten, erwachsen.[12] Durch einen objektiven Verhaltensmaßstab, wie es das Kreditsystem bieten möchte, soll derjenige, der sich nach den Vorstellungen der Regierung nicht richtig verhält, sich nicht durch seine persönlichen Kontakte aus der Verantwortung stehlen können.
Wirtschaftliche Vorteile
Sowohl für den Staat als auch die Bürger hat das System wirtschaftliche Auswirkungen, die zur Befürwortung beitragen.
Überwachungsbehörden wie die Kommission für Reformen und Entwicklung kontrollieren die Lokalregierungen und Kommunen. Die Kommission führt eine eigene Datenbank über betrügerisches Verhalten und Kreditschwindel. Behörden und deren Mitarbeiter, die auf dieser Liste zu finden sind, haben Sanktionierungen zu erwarten, was sie dazu veranlasste 415 Millionen Euro an den Staat zurückzuzahlen.[13]
Neben der Verbesserung des sozialen Klima ist Kernanliegen des Systems eine allgemeine Bonitätsprüfung im Hinblick auf Kredite zu ermöglichen. Es wird zwar kritisiert, dass es nicht hilfreich wäre, bei der Kreditvergabe den Maßstab nicht nur an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des möglichen Schuldners zu messen, sondern dessen gesamte soziale und finanzielle Situation bei der Bewertung mit einzubeziehen.[14] Jedoch muss auf den Ist-Zustand in China zur Zeit Augenmerk gelegt werden.
Ein Financial Scoring System wie man es aus Deutschland von der Schufa kennt, gibt es in China bisher gar nicht. Daher nehmen die Chinesen selten Kredite insbesondere Hypotheken bei Banken auf, sondern sind hauptsächlich auf die eigene Familie oder Verleiher verwiesen, die aber extrem hohe Zinsen verlangen.[15] Durch die Möglichkeit einer Bonitätsprüfung, die sich der Daten aus einer verlässlichen Quelle bedient, kann ein Kreditmarkt entstehen, was Konsum aber auch Firmengründungen begünstigt, sodass die Wirtschaft wieder stärker wachsen könnte.
Beziehung zur deutschen Verfassungsgeschichte
Die Funktionsweise des chinesischen Sozialkreditsystems, in dem durch Zusammenführung unterschiedlicher Daten aus verschieden Quellen ein umfassendes Personenprofil durch den Staat geschaffen wird, weist frappierende Ähnlichkeiten zu einer Situation auf, welche das Bundesverfassungsgericht schon vor über 35 Jahren vorausgesehen hatte.
In seinem sehr weitsichtigen und grundlegenden Urteil zum Volkszählungsgesetz[16] musste es sich mit der Frage befassen, ob die durch das Volkszählungsgesetz von 1983 vorgesehene weitreichende Datenerhebung über einen jeden Bürger verfassungsgemäß war.[17] Dieses Gesetz sah vor, genauso wie es Hauptanliegen des Sozialkreditsystems ist, im großen Stil Informationen über die wirtschaftliche Betätigung der Bürger zu sammeln.[18] Dazu führte es aus, dass die “aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssacherverhalte offenbart werden”, einer Datenverabeitung entgegensteht, bei der Daten “mit anderen Datensammlungen zu einem teilweisen oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden”.[19]
Damit ergeben sich schon direkt aus der Verfassung heraus und insbesondere im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG mit seinem Menschenwürdekern zwei Einwände gegen ein solches System in Deutschland.
Zum einen muss es zur freien Entfaltung der Persönlichkeit möglich sein vorauszusehen, wofür die eigenen Daten genutzt werden. Damit ist schon eine Zusammenführung der Daten, die zu ganz unterschiedliche Zwecken gesammelt wurden unzulässig. So wäre es z. B. undenkbar die Daten aus der Sozialversicherung mit denen des Strafregisters zusammenzuführen, um die Kreditwürdigkeit zu ermitteln.
Zum anderen ist die Erstellung umfassender Personenprofile unzulässig, wie es gerade durch ein Zusammenbringen aller Daten und einem Scoring im Sinne des Sozialkreditsystems geschieht.
Folglich steht das chinesische Sozialkreditsystem in diametralem Gegensatz zu einem Klassiker deutscher Verfassungsrechtsprechung und einem der wegweisendsten Urteile aus Karlsruhe.
Fazit
Abschließend lässt sich feststellen, dass nach europäischen und insbesondere deutschen Maßstäben ein solches System undenkbar ist. Dies wurde schon zu Beginn des Computerzeitalters mit überzeugende Begründung durch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Unbestritten ist das System ein tiefgreifender Eingriff in die Privatssphäre. Die Profile der Bürger können von der Regierung genutzt werden, um Systemkritiker noch stärker zu unterdrücken. Trotzdem darf man die Situation in China nicht außer Acht lassen. Das Land hat sich in den letzten Jahrzehnten extrem stark entwickelt und ist von einer wachsen Ungleichheit, was Wohlstand und Einkommen angeht, geprägt. Deshalb kann ein solches System, wenn es Korruption und Ungleichbehandlung aufgrund wirtschaftlicher Umstände einschränkt, auch ein zumindest teilweise positives Instrument sein.
Quellen:
[1] Erling, Johnny; in: Der Standard; “2020 beginnt in Peking die Totalüberwachung”; https://www.derstandard.at/story/2000091825174/2020-beginnt-in-peking-die-totalueberwachung; (abgerufen am 27.09.19).
[2] ibid.
[3] Zum Ganzen: Dorloff, Axel; in: Deutschlandfunk; “China auf dem Weg in die IT-Diktatur”;
https://www.deutschlandfunk.de/sozialkredit-system-china-auf-dem-weg-in-die-it-diktatur.724.de.html?dram:article_id=421115; (abgerufen am 27.09.19).
[4] Benrath, Bastian/Bartsch, Bernhard; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Online; “Punktabzug für zu seltene Besuche bei den Eltern”; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/infografik-chinas-sozialkredit-system-15913709.html; (abgerufen am 27.09.19).
[5] ibid.
[6] ibid.
[7] Dorloff, Axel; in: Deutschlandfunk; “China auf dem Weg in die IT-Diktatur”; https://www.deutschlandfunk.de/sozialkredit-system-china-auf-dem-weg-in-die-it-diktatur.724.de.html?dram:article_id=421115 ; (abgerufen am 27.09.19).
[8] Achten, Peter G.; in: Infosperber; “Chinas Sozialkredit-System folgt den Datenkraken im Westen”; https://www.infosperber.ch/Gesellschaft/Soziales-Kreditsystem; (abgerufen am 27.08.19).
[9] Beides zu finden in: Dorloff, Axel/Satra, Daniel; Tagesschau.de; “China: Auf dem Weg zur totalen Überwachung”; https://www.tagesschau.de/ausland/ueberwachung-china-101.html; (abgerufen am 27.09.19).
[10] Erling, Johnny; in: Der Standard; “Erstmals auch innerhalb Chinas Kritik an Sozialkreditsystem”; https://www.derstandard.de/story/2000101397132/erstmals-auch-innerhalb-chinas-kritik-an-sozialkreditsystem; (abgerufen am 27.08.19).
[11] Wang, Ning; in: Der Tagesspiegel; “China auf dem Weg in die Überwachung”; https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sozialkreditsystem-china-auf-dem-weg-in-die-ueberwachung/23858806.html; (abgerufen am 27.08.19).
[12] ibid.
[13] Erling, Johnny; in: Der Standard; “2020 beginnt in Peking die Totalüberwachung”; https://www.derstandard.at/story/2000091825174/2020-beginnt-in-peking-die-totalueberwachung ; (abgerufen am 27.09.19).
[14] Erling, Johnny; in: Der Standard; “Erstmals auch innerhalb Chinas Kritik an Sozialkreditsystem”; https://www.derstandard.de/story/2000101397132/erstmals-auch-innerhalb-chinas-kritik-an-sozialkreditsystem; (abgerufen am 27.08.19).
[15] Achten, Peter G.; in: Infosperber; “Chinas Sozialkredit-System folgt den Datenkraken im Westen”; https://www.infosperber.ch/Gesellschaft/Soziales-Kreditsystem; (abgerufen am 27.08.19).
[16] BVerfGE 65, 1 ff.
[17] Zusammenfassend: Bumke, Christian/Voßkuhle, Andreas, Casebook Verfassungsrecht, Rn. 353 ff.
[18] Vgl. Textarchiv Deutscher Bundestag; KW 10 aus 2012; “Beschluss des Volkszählungsurteils 1983”; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38024038_kw10_kalender_volkszaehlung-207898; (abgerufen am 08.09.2019).
[19] NJW 1984, 419 (421).